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   OLG Celle, 13.12.2016 - 7 W 8/16 (L)   

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https://dejure.org/2016,53050
OLG Celle, 13.12.2016 - 7 W 8/16 (L) (https://dejure.org/2016,53050)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.12.2016 - 7 W 8/16 (L) (https://dejure.org/2016,53050)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 7 W 8/16 (L) (https://dejure.org/2016,53050)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wer ist hier Landwirt? - Ein Hobby-Rinderzüchter streitet mit Pferdezüchtern um landwirtschaftlichen Grund

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Celle, 13.01.2014 - 7 W 81/13

    Anforderungen an die Privilegierung einer Ersatzlandbeschaffung nach § 8 Nr. 7b

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2016 - 7 W 8/16
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch Gesellschaften als Landwirt i.S.d. Grundstücksverkehrsrechts qualifiziert werden können (vgl. Senatsbeschlüsse 7 W 81/13 vom 13.1.2014, juris-Rdnr. 20; 7 W 26/12 vom 17.9.2012; vgl. ferner Beschluss des BGH vom 26.11.2010 in RdL 2011, 97; Beschlüsse des OLG Brandenburg vom 26.4.2012 in RdL 2012, 186 und 30.5.2013 in RdL 2013, 285).

    Voraussetzung hierfür ist, dass Land- oder Forstwirtschaft in größerem Umfang betrieben wird und der Betriebsleiter fachlich qualifiziert ist und mithin als natürliche Person die Landwirts- oder Forstwirtseigenschaft erfüllt (vgl. Senatsbeschluss 7 W 81/13 juris-Rdnr. 20 mwN).

  • BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88

    Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2016 - 7 W 8/16
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das insbesondere der Fall, wenn ein Nichtlandwirt ein landwirtschaftliches Grundstück erwirbt, obwohl ein Landwirt im Hauptberuf oder Nebenberuf diese Fläche dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und zum Erwerb zu den Bedingungen des zur Genehmigung vorliegenden Vertrages bereit und in der Lage ist (vgl. BGHZ 94, 292, 295; BGHZ 112, 86, 88; BGH RdL 1991, 48; BGH AgrarR 2002, 320; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 17.6.2002 in RdL 2003, 22, und 18.3.2002 in NdsRpfl 2002, 236; vgl. ferner OLG Oldenburg RdL 2009, 329 und OLG Brandenburg RdL 2012, 186).
  • BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84

    Genehmigung eines Grundstücksverkaufs im Rahmen eines Projekts zur Erhaltung und

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2016 - 7 W 8/16
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das insbesondere der Fall, wenn ein Nichtlandwirt ein landwirtschaftliches Grundstück erwirbt, obwohl ein Landwirt im Hauptberuf oder Nebenberuf diese Fläche dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und zum Erwerb zu den Bedingungen des zur Genehmigung vorliegenden Vertrages bereit und in der Lage ist (vgl. BGHZ 94, 292, 295; BGHZ 112, 86, 88; BGH RdL 1991, 48; BGH AgrarR 2002, 320; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 17.6.2002 in RdL 2003, 22, und 18.3.2002 in NdsRpfl 2002, 236; vgl. ferner OLG Oldenburg RdL 2009, 329 und OLG Brandenburg RdL 2012, 186).
  • BGH, 26.04.2002 - BLw 2/02

    Dringlichkeit des Aufstockungsbedarfs

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2016 - 7 W 8/16
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das insbesondere der Fall, wenn ein Nichtlandwirt ein landwirtschaftliches Grundstück erwirbt, obwohl ein Landwirt im Hauptberuf oder Nebenberuf diese Fläche dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und zum Erwerb zu den Bedingungen des zur Genehmigung vorliegenden Vertrages bereit und in der Lage ist (vgl. BGHZ 94, 292, 295; BGHZ 112, 86, 88; BGH RdL 1991, 48; BGH AgrarR 2002, 320; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 17.6.2002 in RdL 2003, 22, und 18.3.2002 in NdsRpfl 2002, 236; vgl. ferner OLG Oldenburg RdL 2009, 329 und OLG Brandenburg RdL 2012, 186).
  • OLG Stuttgart, 26.05.2008 - 101 W 6/07

    Anforderungen an den Nachweis der Fortführungsabsicht des Zuweisungserwerbers;

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2016 - 7 W 8/16
    Eine Pferdepension und eine Pferdezucht einschließlich Zureiten und reiterlicher Ausbildung können dabei als Landwirtschaft bewertet werden, wenn das Futter der Pferde aus den bewirtschafteten Flächen des Betriebs erzeugt wird (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.5.2008 - 101 W 6/07, RdL 2008, 275, juris-Rdnr. 55).
  • OLG Celle, 04.09.2023 - 7 W 22/22

    Grundstückverkehrsgenehmigung; Rückverpachtung; Eigenlandquote; Versagung der

    Entscheidend kommt es darauf an, ob sich anhand entsprechender Tatsachen feststellen lässt, dass der Erwerber sich zu einem leistungsfähigen Haupt- oder Nebenerwerbslandwirt entwickeln und zu diesem Zweck das Grundstück erwerben will, wobei ein strenger Prüfungsmaßstab angezeigt ist, um die Erteilung einer Genehmigung auf Grund eines nur vorgeschobenen Erwerbszwecks für eine Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur auszuschließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 2015 - 7 W 22/15 (L), vom 24. Oktober 2016 - 7 W 8/16 (L), juris Rn. 23 ff., vom 19. Mai 2017 - 7 W 6/17 (L) sowie vom 7. Februar 2022 - 7 W 21/21 (L); BGH, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05 , juris Rn. 25).
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